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Steinecke trifft EU-Parlamentspräsidenten

Landtagspräsident Dieter Steinecke begrüßte am Freitag, 15. Januar 2015, den EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz zu einer offenen Gastvorlesung an der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg. Schulz war der Einladung des Rektors Prof. Strackeljan gefolgt, vor rund 500 Gästen, Studierenden und Wissenschaftlern der Universität über die aktuelle Lage der Europäischen Union zu sprechen. Der Hörsaal der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg war bis auf den letzten Stehplatz gefüllt.

Nach dem europapolitischen Vortrag von Martin Schulz erhielten die Anwesenden Gelegenheit, Fragen zu stellen. Die Lage in Europa sei ernst, so eröffnete Steinecke die anschließenden Fragerunde. Doch dürfe auch in schlechten Zeiten kein Abrücken von Europäischen Positionen zu Lasten nationaler Selbstdarstellung stattfinden. Schulz stimmte zu und ergänzte, dass Solidarität keine Einbahnstraße sein dürfe: wenn sich alle EU-Mitgliedsstaaten an der Aufnahme der Flüchtlinge beteiligen würden, gäbe es keine Krise.

Der Landtagspräsident und Schulz waren sich einig, dass die Flüchtlingspolitik ein globales Problem sei, auf das es keine nationalen Antworten geben könne. Auch sei der von manchen Mitgliedsstaaten eingeschlagenen Weg einer Renationalisierung gefährlich und kurzsichtig.

EU-Parlamentspräsident Schulz sparte nicht mit Selbstkritik an den Mechanismen der Europäischen Union. Unter anderem kritisierte er die Überbürokratiserung der EU und Steuerungerechtigkeiten.
Auf eine Frage aus dem Publikum, was man denn nun aber ganz konkret tun könne, um die europäischen Werte gegen populistische Strömungen zu verteidigen, antwortete Schulz, daß es eine Frage der Haltung jedes Einzelnen sei, öffentlich für diese Werte einzutreten. In jedem Fall zeigte er sich überzeugt, dass nicht weniger, sondern mehr Europa gebraucht wird, allerdings ein gerechteres und effektiveres. Landtagspräsident Steinecke ergänzte, dass es einfach sei, eine komplizierte Welt mit platten Parolen zu belegen, aber Lösungen von den nationalistischen Parteien, auch im EU-Parlament, noch keine gekommen seien. Stattdessen würden für alle Probleme ein Sündenbock präsentiert – eine Vorgehensweise, die symptomatisch für Populisten sei und sich noch nie bewährt hätte.