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konstituierende Sitzung der 6. Wahlperiode des Landtages von Sachsen-Anhalt

Den 32 neuen Abgeordneten unter den insgesamt 105 Mitgliedern des Landtages galt Steineckes besonderer Gruß. „Wir brauchen die reichhaltigen Erfahrungen der einen genauso wie die frischen Ideen und Konzepte der anderen“, sagte Steinecke in seiner Eröffnungsrede. Und mit Verweis auf manche Ämterwechsel sagte er: „Der Staffelstab der politischen Verantwortung wird nun unaufhaltsam weitergegeben. Nehmen Sie ihn an und halten Sie ihn fest in Ihren Händen, klammern Sie sich allerdings nicht an ihn, wenn der Moment des Loslassens da ist.“ Zudem schrieb der Alterspräsident den Parlamentsmitgliedern ins Stammbuch: „Wir haben als Abgeordnete auch eine Vermittlungsaufgabe. Es ist kein ganz neuer Befund, dass wir in der Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern besser, erfolgreicher, ganz sicher auch zeitgemäßer und vielleicht auch ein wenig fleißiger werden müssen.“

» Rede

Der Landtag besteht aus vier Fraktionen: der CDU mit 41 Mitgliedern, der Linken mit 29, der SPD mit 26 und Bündnis90/Grüne mit 9 Mitgliedern. Eine der ersten Amtshandlungen des neuen Parlamentes war die Wahl des Landtagspräsidenten. Für den Vorschlag der CDU-Fraktion, Detlef Gürth, stimmten 77 der anwesenden 104 Abgeordneten. Zu seinen Stellvertretern wurden Dr. Helga Paschke (Linke) und Gerhard Miesterfeldt (SPD) gewählt.

Mit Spannung erwartet wurde zudem die Wahl des neuen Ministerpräsidenten. Dem gemeinsamen Vorschlag der Fraktionen CDU und SPD, Dr. Reiner Haseloff, folgten 57 der 104 anwesenden Abgeordneten. Der neue Ministerpräsident legte vor dem Hohen Haus seinen Amtseid mit der Schlussformel „so wahr mit Gott helfe“ ab. Am Nachmittag stellte Dr. Haseloff sein Ministerkabinett vor, welches darauf ebenfalls im Landtag vereidigt wurde.


Die neue Landesregierung von Sachsen-Anhalt

Magdeburg (dpa/sa) - An diesem Dienstag soll CDU-Spitzenkandidat Reiner Haseloff zum neuen Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt gewählt werden. Auch die Ernennung der Minister steht an. dpa stellt die Kandidaten vor.

REINER HASELOFF (Ministerpräsident/CDU) - Der Wirtschaftsminister galt seit Jahren als erster Anwärter auf die Nachfolge von Wolfgang Böhmer (CDU). Haseloff (57) ist promovierter Physiker, wurde im Jahr 2002 Staatssekretär im Wirtschaftsministerium und übernahm die Leitung des Ressorts nach der Landtagswahl im Frühjahr 2006. Er gilt als umtriebig, sucht das Gespräch mit Unternehmern und hat als Wirtschaftsminister viele Betriebe eröffnet und Grundsteine gelegt. Ihm kommt zugute, dass die Arbeitslosigkeit in den vergangenen Jahren gesunken ist. In Interviews betonte er zuletzt oft Mentalitätsunterschiede in Ost und West.

JENS BULLERJAHN (Finanzminister und Vize-Ministerpräsident/SPD) - Mit seinen 48 Lebensjahren ist Bullerjahn in Sachsen-Anhalt schon ein politisches Urgestein. Der Elektroingenieur gehört dem Landtag seit 1990 an. Er war 2006 und 2011 SPD-Spitzenkandidat und ist seit fünf Jahren Finanzminister. In dieser Position kämpft er mit Sachsen-Anhalts großem Schuldenberg. Sein Ziel ist, dass das Land 2013 mit der Tilgung der Verbindlichkeiten in Höhe von 20 Milliarden Euro beginnen kann. Immer wieder legt er Konzepte auf den Tisch, mit denen er das Land finanziell besser aufstellen will.

ANGELA KOLB (Justiz- und Gleichstellungsministerin/SPD) - Die 47 Jahre alte promovierte Juristin ist erst seit 2003 SPD-Mitglied und kam vor fünf Jahren als Seiteneinsteigerin in die Politik. Bullerjahn holte sie damals überraschend in die Landesregierung. Zuvor wirkte sie als Dekanin am Fachbereich Verwaltungswissenschaften der Hochschule Harz. Nach Staatsexamen, Forschungsstudium und Promotion arbeitete sie von 1990 bis 1991 am Institut für Internationale Studien in Leipzig, ehe sie nach Halle in das Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen wechselte. 1999 kam sie an die Hochschule Harz. Ihre Arbeit als Justizministerin verlief weitgehend geräuschlos.

BIRGITTA WOLFF (Wissenschafts- und Wirtschaftsministerin/CDU) - Noch kein Jahr im Amt als Kultusministerin, tritt die 45-Jährige wohl an die Stelle von Haseloff als Chefin des Wirtschaftsministeriums. Im Mai 2010 hatte Wolff Kultusminister Jan-Hendrik Olbertz (parteilos) abgelöst, der als Präsident an die Berliner Humboldt-Universität wechselte. Die aus Münster/Westfalen stammende Wolff wurde 2000 Professorin für Betriebswirtschaftslehre mit Schwerpunkt Internationales Management an der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg. Wolff war häufig international tätig. Sie hatte Gastprofessuren in den USA und China, unterrichtete auch schon in Kuba, Russland und der Ukraine.

HERMANN ONKO AEIKENS (Landwirtschafts- und Umweltminister/CDU) - Der 59-Jährige kennt sein Ministerium ganz genau: Ehe er im Herbst 2009 die Nachfolge der gesundheitlich angeschlagenen Petra Wernicke übernahm, war er schon 19 Jahre in dem Ministerium tätig. Der Agrarökonom übernahm 1990 die Agrarabteilung, seit 2002 war er Staatssekretär. Der aus Ostfriesland stammende Aeikens studierte Agrarwissenschaften in Göttingen und Wirtschaftswissenschaften an der University of California in Berkeley. Anschließend forschte er mehrere Jahre im Institut für Agrarökonomie der Universität Göttingen, ehe er im Jahr 1981 in die niedersächsische Landesverwaltung wechselte.

NORBERT BISCHOFF (Arbeits- und Sozialminister/SPD) - Der 60-Jährige gehört zu den erfahrensten Landespolitikern in Sachsen-Anhalt, der Wechsel in das Sozialministerium kam aber eher überraschend. Anfang 2010 trat er an die Stelle der gesundheitlich angeschlagenen Gerlinde Kuppe. Weil ihm der Job zusehends Spaß machte und seine Arbeit geschätzt wird, kündigte Bischoff an, nach der Wahl im Amt bleiben zu wollen. Er zog 1994 in den Landtag ein und wurde im Jahr 2004 Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD. Nach der Berufsausbildung zum Elektromonteur studierte der Magdeburger von 1970 bis 1976 in Erfurt Theologie. Anschließend war er in der katholischen Jugendarbeit tätig.

STEPHAN DORGERLOH (Kultusminister/SPD) - Der 45-jährige Theologe kümmerte sich schon vor der Landtagswahl 2006 im SPD-Kompetenzteam um die Themen Schulen und Kultur. Zwei Monate vor der Wahl in diesem Jahr brachte ihn SPD-Spitzenkandidat Bullerjahn als Kultusminister ins Gespräch. 2000 wurde er Direktor und Vorstand der Evangelischen Akademie Sachsen-Anhalt und Provinzialpfarrer an der Schlosskirche zu Wittenberg. In der zu Ende gehenden Wahlperiode moderierte er den Bildungskonvent des Landtags, der sich mit der künftigen Schulpolitik befasste. Zurzeit ist er Beauftragter der Evangelischen Kirche für die Lutherdekade, die 2017 am 500. Jahrestag der Reformation endet.

HOLGER STAHLKNECHT (Innenminister/CDU) - Der frühere Staatsanwalt für Wirtschaftskriminalität ist ein konservativer Innenpolitiker. Er gilt als durchsetzungsstark und einflussreich. Im Jahr 2006 wurde er stellvertretender CDU-Fraktionschef, im Landtag leitete er zuletzt den Innenausschuss. Dem Parlament in Magdeburg gehört er seit 2002 an. Als CDU-Kreisvorsitzender und Bürgermeister der Gemeinde Wellen ist der 46-Jährige auch kommunalpolitisch verankert. Am 20. März erreichte Stahlknecht das beste Ergebnis der 45 Direktkandidaten. Der aus Hannover stammende CDU-Mann gewann das Mandat im Wahlkreis Wolmirstedt mit 42,4 Prozent.

THOMAS WEBEL (Landesentwicklungs- und Verkehrsminister/CDU) - Der 56-Jährige steht seit 2004 an der Spitze der Landes-CDU. Der Landrat des Bördekreises gilt als entscheidungsfreudig und verdankte seiner zupackenden Art gute Wahlergebnisse bei Landtags- und Landratswahlen. Webel saß in drei Wahlperioden im Landtag. Er setzt wenig landespolitische Akzente, gibt sich aber sehr volksnah. Wegen seiner Rolle als CDU-Landeschef wurde er schon seit Jahren für einen Ministerposten gehandelt. Bei seiner Wiederwahl als CDU-Chef im vergangenen Jahr bekam Webel 86,1 Prozent, zwei Jahre zuvor waren es dagegen nur 74,5 Prozent gewesen.


Die neue Landesregierung von Sachsen-Anhalt

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