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Zum 20. Jahrestag der ukrainischen Unabhängigkeit

Demokratische Entwicklungen vorantreiben und ukrainische Zivilgesellschaft stärken

Der Vorsitzende des Deutsch-Ukrainischen Forums, Dieter Steinecke, gratuliert der Ukraine zum 20. Jahrestag der staatlichen Unabhängigkeit und erklärt:

„Mit der staatlichen Souveränität der Ukraine am 24. August 1991 wurde das lange Ringen des ukrainischen Volkes um Unabhängigkeit und demokratische Entwicklungen auf friedlichem Wege erfüllt. In den vergangenen 20 Jahren hat der nach Russland zweitgrößte Staat Europas eine wechselvolle, insgesamt aber positive Entwicklung vollzogen. Erinnert sei auch an die vollständige Abrüstung des Atomraketenarsenals, die friedliche Beilegung des Streits um die ehemalige sowjetische Schwarzmeerflotte wie auch der sogenannte Gaskrieg mit Russland in der jüngeren Vergangenheit.

Leider steht die Ukraine heute nicht mehr im Mittelpunkt der deutschen oder europäischen Interessen, wie umgekehrt die viel beschworene „europäische Zukunft“ keine Handlungsanleitung der aktuellen ukrainischen Politik zu sein scheint. Die Euphorie der „Orangen Revolution“ von 2004 ist im In- und Ausland verflogen, in Fragen der Meinungs- und Pressefreiheit wie auch beim Aufbau eines demokratischen Rechtsstaates sind seitdem eher Rückschritte als Fortschritte zu beobachten. Das erfüllt uns als Freunde der Ukraine und ihrer Menschen mit Sorge. Doch es genügt nicht, aus Brüssel oder Berlin rechtsstaatliche Entwicklungen in Kiew anzumahnen, wenn man es umgekehrt an einem klaren Bekenntnis der „europäischen Perspektive“ für die Ukraine mangeln lässt.

Wir haben die Hoffnung, dass gesundes Wirtschaftswachstum und steigende ausländische Investitionen auf Dauer zu einer positiven Entwicklung der Ukraine beitragen werden. Jedoch sehen wir gerade für die deutsch-ukrainischen Wirtschaftsbeziehungen noch erhebliches Potenzial; nur vergleichsweise wenige deutsche Unternehmen tummeln sich auf dem ukrainischen Markt oder pflegen Geschäftsbeziehungen mit ukrainischen Partnern. Dabei haben die Mitgliedschaft der Ukraine in der Welthandelsorganisation (WTO) sowie die laufenden Verhandlungen mit der Europäischen Union über ein Freihandelsabkommen sehr günstige Rahmenbedingungen geschaffen, die ohne weitere Verzögerung genutzt werden müssen.

Für uns in Deutschland ist klar: die Entwicklung einer demokratischen und pluralistischen Gesellschaft ist ohne eine starke Zivilgesellschaft nicht denkbar. Das gilt ebenso für die Ukraine. Deshalb hat das Deutsch-Ukrainische Forum bereits in der Vergangenheit Journalisten-Seminare sowie Tagungen für Nichtregierungsorganisationen initiiert. Auch der Start des Ukrainischen Programms der Deutschen Welle als Rundfunk- und Internetangebot war ein wichtiger Meilenstein auf diesem Weg. Während bürgerschaftliches Engagement früher in der Ukraine eher ein Fremdwort war, mischen sich die Menschen heute verstärkt in ihren Stadtvierteln und ­Dörfern ein, gründen Bürgerinitiativen, starten Sozialprojekte und kämpfen für den Schutz ihrer Umwelt. Doch viel zu oft werden ihnen hier noch von der Administration Steine in den Weg gelegt. Ohne als Schulmeister aufzutreten, könnten hier deutsche Erfahrungen und die Bereitstellung von finanziellen Hilfen für ukrainische NGO und Kommunen gute Früchte tragen.

Schon die bestehenden vielfältigen Beziehungen von rund 200 Vereinen und Initiativen sowie etwa 30 Städtepartnerschaften beider Länder fördern positive Entwicklungen vor Ort in der Ukraine – von der Hauptstadt Kiew bis zu kleinen Dörfern in der Provinz. Diese Freiwilligeninitiativen schultern die meisten Hilfsprojekte und bringen ganz konkret Deutsche und Ukrainer in Kontakt. Ein Erfahrungsaustausch ist auch bei der 2. deutsch-ukrainischen Städtepartnerschaftskonferenz im Oktober in Leipzig geplant, die von unserem Forum mitveranstaltet wird. Doch weiterhin besteht Bedarf an Hilfssendungen für ärmere Familien, für Kranken- und Waisenhäuser oder kommunale Kleiderkammern. Leider gab es in der jüngeren Vergangenheit neue bürokratische Hürden, welche Hilfssendungen für die Ukraine und leider auch persönliche Einladungen von Ukrainern nach Deutschland erschwert haben. Somit bleibt auch für die Zukunft viel zu tun.“

Das Deutsch-Ukrainische Forum wurde im Februar 1999 im Beisein der Außenminister beider Staaten gegründet und ist heute die größte Nichtregierungsorganisation in den Beziehungen Deutschlands mit der Ukraine. Der Verein will das Verständnis für die Ukraine in Deutschland fördern und die Menschen beider Länder zum Meinungsaustausch in Verbindung bringen.

weitere Informationen im Internet unter www.d-u-forum.de

Pressebericht www.ukraine-nachrichten.de